Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Am 29.07.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz – Arbeitsschutzkontrollgesetz)“ beschlossen. Den letztlichen Anlaß zur Kabinettsbefassung z.B. mit der längst überfälligen Einführung einer verbindlichen Kontrollquote zu Sicherheit und Gesundheitsschutz an den Arbeitsplätzen lieferten die Corona-Ausbrüche in verschiedenen Produktionsstätten der Fleischindustrie. Als einer von vielen betroffenen Verbänden hatte der VDGAB die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf (nicht wortgleich dem o.g. Entwurf) einzubringen, dazu standen weniger als 24 Stunden zur Verfügung. Die abgegebene Stellungnahme, zu der einige möglichst nicht dienstlich mit dem Entwurf befaßte Mitglieder beitrugen, ist hier unten nachlesbar. Da verständlicherweise bei der Vielzahl der beim BMAS eingegangenen Hinweise, die sich je nach Absender auch deutlich widersprechen, sich nicht mit jedem unserer Hinweise detailliert befaßt werden konnte, müssen die Mitglieder des Vereins weiter auf allen Wegen versuchen, daß unsere Hinweise im Gesetzgebungs- und Bundesratsverfahren in Textveränderungen einfließen und die vom VDGAB begrüßten Verbesserungen der bestehenden Regeln nicht abgeschwächt werden.